Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie seit 2008 in Deutschland existiert hat, gibt es nicht mehr. “Verfassungswidrig”, “nichtig”, “unverzüglich zu löschen”. Keine Anpassung der bestehenden Regeln. Das war die schärfste Sanktion, die das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung hat. Damit auch die härteste Kritik am Gesetzgeber, derer die Verfassungs-Richter fähig sind.

Insgesamt 35.000 Menschen hatten gegen das “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” geklagt, so viele wie nie zuvor beim Bundesverfassungsgericht. Menschen, die finden, dass die damalige Bundesregierung aus Union und SPD viel zu weit gegangen ist in dem Bemühen, Täter zu verfolgen und Straftaten zu verhindern; die finden, dass in diesem Bemühen die Unschuldsvermutung gelten muss und nicht alle Menschen unter Generalverdacht stehen dürfen.

Ein echter Lichtblick in unserer heuten vom Überwachungs und Verfolgungswahn geprägten Welt !

Meint Ihr

Das Bundeskriminalamt – BK warnt vor Spammern, die sich als Trittbrettfahrer der deutschen Abmahnindustrie versuchen. Die Gauner verschicken Spam-Mails, in denen sie die Empfänger der Urheberrechtsverletzung bezichtigen. Die Nutzer sollen den Ganoven dann Geld über eine Wertkarte für Online-Shopping überweisen.

Die Gauner beschuldigen die User, illegal Musik oder Pornografie aus einem Filesharing-Netzwerk heruntergeladen zu haben, warnte das Bundeskriminalamt – BK am Montag. Per E-Mail drohen sie mit einer “Klage”, die aber durch eine Zahlung abgewendet werden könne.

Die Täter fordern die Nutzer auf, 100 Euro mittels einer Wertkarte für das Online-Shopping – paysafecard zu bezahlen. Damit die Anschuldigungen fallen gelassen werden, soll in einem E-Mail der Code für die Karte übermittelt werden, erklärte BK-Sprecher Alexander Marakovits. Mit diesem können sich die Betrüger aber nicht nur 100 Euro, sondern die gesamte aufgebuchte Summe auszahlen lassen.

Das E-Mail besticht laut BK durch einwandfreies juristisches Deutsch und spiegelt Seriosität und Echtheit vor. Die Betrüger geben sich als eine nicht mehr existierende Firma namens “kuw rechtsanwälte” aus Regensburg aus. Für ihre Forderung verwendeten sie ein altes Schreiben des Unternehmens. Die Rede ist darin von einer Urheberrechtsverletzung im Bezug auf pornografischen Material sowie einer bereits erstatteten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Paragrafen aus dem deutschen Urheberrechtsgesetz werden angeführt, weiters geben die Täter vor, mit Anti-Piracy-Unternehmen zusammenzuarbeiten.

Die Kanzlei, deren Namen die Betrüger angenommen haben, wurde umbenannt, sie hat mittlerweile Anzeige gegen die unbekannten Täter erstattet, so Marakovits. Bis Freitag meldeten sich bei der Firma rund 50 Betroffene, beim BK waren es bisher rund ein Dutzend.

Die vermeintliche Klagedrohung wurde vermutlich als Spam an zahlreiche Internetnutzer verschickt, warnte Marakovits. Wer wie oben beschriebene Nachrichten erhalte, sollte daher auf keinen Fall zahlen. Neben Überlegungen, ob die Anschuldigungen überhaupt stimmen könnten, sollte man die angeführte Kanzlei telefonisch kontaktierten und die Richtigkeit des Schreibens überprüfen.

Quelle: ORF/FUTUREZONE

Berichtet Ihr

Wie Microsoft in seinem Blog berichtet: “Microsoft treibt den Kampf gegen Internet-Kriminalität aggressiv voran. Der Softwarehersteller will nun auch gezielt Computer vom Netz abschalten lassen, die von einem sogenannten Botnet missbraucht werden. Der Software-Konzern hat vor Gericht eine Verfügung durchgesetzt, durch die fast 300 Internet-Domains geschlossen werden.

Die Domains sollen die Zentrale des riesigen “Waledac” Botnetzes gebildet haben. Ein US-Bundesrichter erließ die Verfügung nicht öffentlich, so dass die Betreiber der Domains nicht vorgewarnt wurden. Nach Angaben von US-Medien war es daraufhin möglich, die Rechner der Botnetz-Betreiber von den gehackten PCs zu trennen.

Der Abschaltung seien Monate technischer und rechtlicher Vorbereitung in enger Zusammenarbeit mit anderen Industriepartnern sowie Behörden und Universitäten vorangegangen, berichtete Microsoft. Das in Expertenkreisen bereits bekannte Botnetz “Waledac” sei eines der zehn größten seiner Art in den USA. Es werde geschätzt, dass das Computernetzwerk über 1,5 Milliarden Spam-Mails pro Tag absetzen könne. Es besteht aus Hunderttausenden Computern, die voraussichtlich ohne Wissen ihrer Benutzer infiziert worden sind.”

Berichtet Ihr

Ich habe einen Gutschein-Code eingelöst. Warum wird in meinem AdWords-Konto angegeben, dass mein Vorauszahlungsguthaben aufgebraucht wurde ?
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Wenn Sie als Webseiten-Betreiber einen Werbegutschein von Google bekommen, dann ist das noch lange kein Grund sich zu freuen. Im Gegenteil, es steht ihnen dann eine Odyssee bevor, die Sie am den Rand eines Tobsuchtsanfall bringen kann. Denn zuerst müssen Sie ein Google-AdWords-Konto eröffnen, dadurch geben Sie an Google eine Menge an persönliche Daten weiter und – “das genau ist Zweck der Übung” !

Dann müssen Sie Kampagnen und Anzeigen angeben, Einstellungen, Budgets und Gebote festlegen, wenn Sie dann glauben, jetzt geht’s los, Gutschein einlösen und ab geht’s mit der Werbung für Ihre Webseite bei Google, weit gefehlt ! Denn Sie finden keine Option, den Gutschein einzulösen. Nach langem Suchen in diversen Hilfsseiten, finden Sie mit Glück, das Sie erst noch eine Zahlungsart festlegen müssen. Nachdem Sie auch das getan haben und weitere Daten wie z.B. Kontonummer oder Bankverbindung an Google weitergegeben haben, finden Sie endlich ein Feld in dem Sie den Code von Ihrem Gutschein eingeben können. Kurze Zeit später können Sie dann in Ihren Konto-Details lesen, das Sie über ein Guthaben von 75.- Euro verfügen können, aber wiederum weit gefehlt ! Denn nun steht plötzlich auf ihrem Konto zu lesen:
“Ihr Vorauszahlungsguthaben wurde aufgebraucht. Daher werden Ihre Anzeigen zurzeit nicht geschaltet.”

Sämtlich Anfragen und E-mails an den Google-AdWords-Support, werden vom Computer beantwortet und Sie müssen sich weiter mit den Hilfsseiten abquälen.

Bis Sie dann auf folgende Erklärung stoßen:

“Da Sie für Ihr AdWords-Konto die Vorauszahlung festgelegt haben, ist für die Anzeigenschaltung eine Vorauszahlung erforderlich. Angaben zum Mindestbetrag in Ihrer Währung erhalten Sie hier. Sobald Sie eine Zahlung vorgenommen haben, ziehen wir eine geringe Aktivierungsgebühr vom gezahlten Betrag ab. Mit dieser Gebühr wird die Gültigkeit Ihrer Zahlungsangaben bestätigt. Zudem dient sie zur Gewährleistung, dass AdWords-Kunden die Erstellung zielgerichteter Anzeigen anstreben. Nach der Verrechnung der Aktivierungsgebühr mit Ihrer Zahlung werden die Werbekosten über das AdWords-System von Ihrer Gutschein-Gutschrift abgezogen, bis der Betrag der Gutschrift aufgebraucht ist. Anschließend angefallene Kosten werden Ihnen berechnet. Ist der Betrag der Zahlung aufgebraucht, wird die Anzeigenschaltung eingestellt.”

Spätestens jetzt wissen Sie “Verarsche” keine Einzahlung – keine Gutschrift, aber Google hat all Ihre persönlichen Daten und bezahlt dafür nichts. Sie aber werden nach Kontoeröffnung mit Mails von Google zugespammt !

Meint Ihr

Wer anderen eine Grube gräbt … “Bravo Schweiz”

Deutschland hat grünes Licht für den Kauf  der Schweizer Steuer-CD gegeben – nun droht die Schweiz Konten deutscher Politiker offenzulegen !

Wie die Zeitschrift “Bild” heute berichtet: “Ein Schweizer Politiker hat einer Zeitung zufolge im Streit mit Deutschland um Steuerdaten mit einer Veröffentlichung der Konten von deutschen Amtsträgern gedroht. Nationalrat Alfred Heer – SVP berichtet “Bild” einem Vorabbericht zufolge: “Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.”

In Schweizer Finanzkreisen gebe es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. “Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten”, sagte Heer dem Blatt zufolge.

Es gratuliert den Schweizern zu dieser hervorragenden Idee Ihr

INDECT – Drohne

Wie der Orf heute berichtet: “Vernetzte unbemannte Flugzeuge spielen eine tragende Rolle im von der EU-Kommission geförderten Projekt “INDECT”. Das geplante System zur Rundumüberwachung in Städten ist den militärischen Kommandostrukturen für die vernetzte Kriegsführung nachgebildet. Alle Erkenntnisse aus dem Projekt laufen über den Tisch der nordirischen Polizei.
Das Ziel: die Bekämpfung künftiger “Aufstände” ??? im urbanen Raum.”

Gegen diese EU-Kommission war die Stasi noch absolut harmlos. Die täglichen Horrormeldungen aus der EU machen immer mehr EU-Bürger zu EU-Feinden. Da sind bald die Griechen im Vorteil, mit der kleinen Chance, aus diesem Irrenhaus wieder raus zu kommen !

Meint Ihr

Ein Auszug, wo Ihre Daten überall gespeichert werden:

… Adressen-Verzeichnisse – Ämter – Anlageberater – Armee – Ärzten – Auktions-Betreiber – Auskunfteien – Autoverkäufer – Auto-Werkstätten – Autofahrer-Clubs – Bahn – Banken – Behörden – Blogs – Boots-Vermieter – Buch-Clubs – Bundesheer – Casinos – CIA – Clubs – Computer-Betriebssysteme – Communitys – Datensammler – Detektiv-Büros – Energie-Lieferanten – Europol – EU-Sicherheitsbehörden – Facebook – Fan-Clubs – FBI – Fernsehsender – Finanzamt – Fluggesellschaften – Foren – Gefängnisse – Geheimdienste – Gemeinden – Gerichte – Gewerkschaften – GIS – Glückspiel-Unternehmen – Google – Gratis-Software-Anbieter – Hacker – Handels-Register – Heime – Hotels – Inkassobüros – Interpol – Internetbetrüger – Kammern – Kirchen – Krankenkassen – Kundenkarten-Aussteller – Labore – Landes-Sicherheitsbehörden – Leihwagen-Firmen – Lokale – Magazine – Microsoft – Ministerien – Mobiltelefon-Betreiber – Notare – Online-Stores – ORF – Parteien – Pensionen – Polizei – Post – Provider – Radiosender – Rechtsanwälte – Reisebüros – Schulen – Software-Unternehmen – Sozial-Netzwerke – Sparkassen – Spitäler – Sport-Clubs – Strafregister – Suchmaschinen – Supermärkte – Telefonbetreiber – Twitter – Umfrage-Unternehmen – Universitäten – US-Sicherheitsbehörden – Verbände – Vereine – Vermieter – Verpächter – Verwalter – Wasser-Lieferanten – Wettbüros – Zeitschriften – Zeitungen …

Wenn all diese Daten einmal vernetzt werden, dann ist sowieso Feierabend, mit Privatsphäre und Datenschutz.

25 Regeln gegen Online-Risiken für sichereres Surfen im Internet und sozial Netzwerken:

1.) Surfen Sie nach Möglichkeit nicht mit einem PC im Internet auf dem Sie sicherheitskritische oder personenbezogene Daten vorhalten und bearbeiten.

2.) Nutzen Sie die verschiedenen Möglichkeiten, die Sicherheitsoptionen Ihres Betriebssystems, Ihres Web-Browsers und Ihres E-Mail-Programms anzupassen.

3.) Geben Sie im Internet nicht freimütig Auskunft über Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse und Weiteres. Dies gilt in erster Linie für Chats, Newsgruppen und Gewinnspiele.

4.) Falls Sie sich häufiger in Chatrooms oder Newsgroups aufhalten, legen Sie sich eine zweite Mail-Adresse bei einem Freemailer zu und geben Sie z. B. in Newsgroups diese an.

5.) Verwenden Sie vernünftige Passwörter, die nicht im Duden stehen und mindestens 8 Zeichen lang sind – am besten eine Kombination aus Groß- und Klein-Buchstaben sowie Zahlen. Auf keinen Fall sollten Sie leicht zu erratende Passworte wie Ihren Namen, Ihr Geburtsdatum oder so sinnige Varianten wie “Passwort” oder “geheim” vergeben.

6.) Speichern Sie keine Passwörter auf Ihrer Festplatte und geben Sie Ihre Kennwörter nicht an Dritte weiter.

7.) Arbeiten Sie nicht als Administrator mit allen Rechten, sondern als Nutzer mit eingeschränkten Rechten.

8.) Installieren Sie nur Programme, die Sie auch tatsächlich benutzen und schalten Sie nicht benötigte Funktionen ab.

9.) Vorsicht bei dem Öffnen von E-Mail-Anhängen! Vor allem bei verdächtigen Dateiendungen wie *.vbs, *.com, *.exe, *.pif oder *.scr.

10.) Größte Vorsicht bei Downloads von Programmen aus dem Internet! Laden Sie möglichst keine Programme von nicht vertrauenswürdigen Seiten herunter. Diese könnten Trojaner, Viren oder aktuell 0900-Dialer enthalten. Vor der Installation empfiehlt es sich, die Software einem Check mit dem Virenscanner zu unterziehen.

11.) Nutzen Sie möglichst die aktuellste Browserversion, da dort bereits bekannte Sicherheitslücken früherer Versionen meist nicht mehr vorkommen.

12.) Nutzen Sie eine Personal Firewall.

13.) Nutzen Sie einen aktuellen Virenscanner und laden Sie regelmäßig die neusten Virensignaturen vom Hersteller herunter.

14.) Sicherheitslöcher in Betriebssystem und Software können durch aktuelle Service Packs und Patches des Herstellers gestopft werden.

15.) Schalten Sie im E-Mail-Programm das HTML-Format für Mails ab.

16.) Nutzen Sie Verschlüsselung, falls Sie sensible Daten per E-Mail versenden.

17.) Falls Sie persönliche Daten über das Internet weitergeben, achten Sie darauf, dass dies über eine gesicherte, verschlüsselte Verbindung passiert. Dies erkennen Sie daran, dass die URL statt mit http:// mit https:// beginnt oder das Symbol “Schloss” in der Fußzeile des Browsers erscheint.

18.) Deaktivieren Sie im Browser und im E-Mail-Programm vor allem ActiveX und im Zweifelsfall auch JavaScript.

19.) Machen Sie regelmäßig Sicherungskopien Ihrer Daten.

20.) Erstellen Sie eine Notfallstartdiskette bzw. CD.

21.) Denken Sie daran, sich nach der Session immer aus dem sozialen Netzwerk abzumelden.

22.) Erlauben Sie dem sozialen Netzwerk nicht, sich an Ihr Passwort zu erinnern – diese Funktion heisst “Auto-complete”, automatische Vervollständigung.

23.) Mischen Sie Ihre geschäftlichen Kontakte nicht mit den persönlichen Kontaktangaben Ihrer Freunde.

24.) Erstatten Sie sofort Bericht über gestohlene/verlorene Mobiltelefone mit gespeicherten Kontaktangaben, Bildern oder persönlichen Daten.

25.) Stellen Sie das Niveau der Privatsphäre Ihres Profils sachgemäss ein.

Bis zur totalen Vernetzung und Kontrolle, sollten wir es den Daten und Kontroll-Freaks so schwer als nur möglich machen !

Meint Ihr

Die Polizei warnt vor falschen Todesnachrichten in Form von Mails und Faxen: Derzeit werden vermehrt Nachrichten über den Verlust eines Angehörigen und dem Versprechen einer hohen Erbschaft verschickt. Die Betrüger wollen Geld.

In den aktuell verschickten E-Mails und Faxen arbeiten die Betrüger mit folgendem Trick: Ein Experte könne gegen Vorauskassa helfen, die Erbschaft eines nahen Angehörigen zu bekommen. Denn das Geld würde auf einem Konto im Ausland liegen. Die Täter versuchen ihren Opfern entweder eine Anzahlung zu entlocken oder sie zur Bekanntgabe von Kontodaten zu bewegen, sagt Franz Wendler vom Landeskriminalamt Niederösterreich.

Tätergruppen agieren in ganz Europa – “Man sollte auf jeden Fall keine Zahlungen vornehmen und keine persönlichen Kontodaten bekanntgeben. Wenn solche Mails einlangen, sollte man sich an die nächste Polizeidienststelle wenden”, sagt Wendler. Zusätzlich wurden Präventionsbeamte in ganz Österreich informiert, die in den einzelnen Bezirken die Bevölkerung vor diesen Schreiben warnen. Die Tätergruppen seien in ganz Europa verstreut, und man versuche derzeit gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und der Europol, die Betrüger auszuforschen.

Berichtet Ihr

Die heimischen Rechtsanwälte warnen angesichts der zunehmenden Videoüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung – Data Retention vor einem Überwachungsstaat.

Der Präsident der österreichischen Rechtsanwaltskammer, Gerhard Benn-Ibler, fordert die Regierung auf, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu verweigern und ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof -  EuGH in Kauf zu nehmen.

“Wir glauben, dass Österreich ein Zeichen setzen kann und eine Richtlinie nicht umsetzen muss, wenn Österreich meint, dass sie gegen fundamentale Menschenrechte verstößt.”

Seit der Verankerung der EU-Grundrechtscharta im Vertrag von Lissabon sieht er durchaus Chancen, damit vor dem EuGH durchzukommen. “Man hätte einen plausiblen Grund, warum man das nicht umsetzt”, so Benn-Ibler. Sollte die Maßnahme trotzdem beschlossen werden, plädiert er dafür, die Daten nur zur Klärung von Delikten zu verwenden, die mit mehr als fünf Jahren Haft bedroht sind. Internet- und Telefonüberwachung dürfe es zudem nur bei konkretem Tatverdacht nach richterlicher Anordnung geben.

Mit der Vorratsdatenspeicherung könne man Persönlichkeitsprofile über jeden Menschen anlegen, kritisiert Benn-Ibler: “Wir sind beim gläsernen Menschen bereits angelangt. Das Jahr 1984 des George Orwell haben wir schon überschritten. Der einzige Irrtum Orwells war, dass er gedacht hat, solche Entwicklungen wären nur in einem autoritären System möglich.”

Berichtet Ihr

Wie die “Financial Times Deutschland” heute berichtet. Im Streit über das Bankdatenabkommen Swift droht die US-Regierung dem Europaparlament, mit dem Abbruch aller Verhandlungen. US-Diplomaten hätten im Gespräch mit Parlamentariern angekündigt, notfalls bilaterale Vereinbarungen mit den 27 EU-Mitgliedstaaten zu schließen. Wenn das Europäische Parlament das Abkommen kippe, sei er “nicht sicher, ob die Washingtoner Behörden wieder entscheiden würden, diese Angelegenheit auf EU-Ebene zu adressieren”, zitierte die “Financial Times Deutschland” aus einem Brief des US-Botschafters bei der EU, William E. Kennard, an die Vorsitzenden sämtlicher Fraktionen.

Im Europaparlament hatte der zuständige Justizausschuss am Donnerstag das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA abgelehnt. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich gegen die Vereinbarung aus, die den USA den Zugriff auf Millionen von Daten europäischer Bankkunden gewährt. Das Plenum des Europaparlaments wird am kommenden Donnerstag in Straßburg abstimmen.

Na da können wir gespannt sein, welches Europäische Land außer den Engländern, den Busenfreunden der Amis, dem Sicherheits und Kontrollwahn der US-Regierung nachgibt und die Daten seiner Bürger an die USA ausliefert ?

Meint Ihr